Sehr geehrter Herr Holetschek, hat die bayerische Landesregierung einen Wissenschaftlichen Beirat zum Corona- Pandemiemanagement wie das Land Thüringen installiert? Vielen Dank.

Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.