Die zentrale Frage nach der fachlichen Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten darf nicht durch Debatten über vermeintliche politische Ausrichtungen oder angebliche persönliche Eigenschaften in den Hintergrund geraten – insbesondere dann nicht, wenn diese Behauptungen unbegründet sind.
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.
Ich – ebenso wie meine Fraktion – stehen zu unserem Wort und werden an den 3 nominierten Kandidierenden festhalten
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter der Kandidatur von Frau Prof. Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht
Offensichtlich haben es Merz, Spahn und Co. nicht geschafft, in ihren Reihen die notwendigen Mehrheiten für Brosius-Gersdorf zu organisieren.