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Thema

Frage Status

Bundesverfassungsgericht

Frage von Kai H. • 24.07.2025

Will die CDU wirklich eine emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl?

Antwort von Matthias Hiller

CDU • 29.07.2025

Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.

Bundestag

Frage von Bernd L. • 24.07.2025

Sehr gehrter Herr Bilic, wie kann es passieren, dass so viele Abgeordnete der CDU/CSU die durch nichts begründeten Vorwürfe und die Schmutzkampagne der AfD übernehmen?

Antwort ausstehend von Florian Bilic

CDU

Bundestag

Frage von Angela R. • 24.07.2025

Das Verhalien der CDU bei der Richterwahl war von Fehlinformationen beeinflusst. Wollen Sie sich vorwerfen lassen, wie die AfD-Wähler Demagogen nachzulaufen? Können Sie Fehler eingestehen?

Antwort von Matthias Hiller

CDU • 29.07.2025

Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.