Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. (...)

(...) Auch der Genuss von Zigaretten muss für unter 18-Jährige konsequent verfolgt werden. Im Tabak der Zigaretten sind bewusst Suchtmittel verarbeitet, die es den Rauchern schwer machen, wieder davon los zu kommen. (...)

(...) Wenn ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Verfahren Herrn Gauland wegen Volksverhetzung verurteilen sollte, werde ich aber über einen Parteiaustritt ernsthaft nachdenken. (...)