(...) Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2017 von Andreas Otti AfD
Antwort ausstehend von Christoph Maier AfD
Antwort ausstehend von Kathrin Koch AfD
Antwort 23.09.2017 von Helmut Kruse-Günter MLPD
(...) Auch der Genuss von Zigaretten muss für unter 18-Jährige konsequent verfolgt werden. Im Tabak der Zigaretten sind bewusst Suchtmittel verarbeitet, die es den Rauchern schwer machen, wieder davon los zu kommen. (...)
Antwort 22.09.2017 von Alfred Stegmann parteilos
(...) Wenn ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Verfahren Herrn Gauland wegen Volksverhetzung verurteilen sollte, werde ich aber über einen Parteiaustritt ernsthaft nachdenken. (...)
Antwort ausstehend von Sascha Ulbrich AfD
