(...) vielen Dank für Ihre Mail. Zur einheitlichen Finanzierung/ Bezuschussung von Kinderwunschbehandlung gibt es einen Antrag der FDP. Sie fordern, der Bund solle im gesamten Bundesgebiet für die ersten vier Versuche unabhängig von einer Ko-Finanzierung der Länder 25% der Behandlungskosten übernehmen. (...)
(...) Bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. Die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und Initiativen müssen erst noch vom Bundestag und seinen Ausschüssen erarbeitet werden. (...)
(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)
(...) Unter der Federführung unseres Sozialministers Dr. Heiner Garg werden wir insbesondere die viel zu komplizierte Kita-Finanzierung grundlegend reformieren. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode sowohl Eltern und Kommunen zu entlasten als auch die Qualität in den Kitas zu sichern und zu stärken. (...)
(...) Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Kommunen und deshalb kann und darf das Land nicht die vollständigen Kosten übernehmen. Aber es muss die Kommunen unterstützen, damit diese dann auch die Elternbeiträge senken können, am liebsten auf Null. (...)
(...) Für uns ist es wichtig, über Qualitätsmaßnahmen und zusätzliche Angebote jenseits der "Regelbetreuung" eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen. Das Land stellt bisher den Eltern in der Betreuung unter Dreijähriger über das sogenannte KITA-Geld bis zu 100 Euro pro Monat zur Verfügung. Hierfür sind im Haushalt 201824,2 Mio Euro veranschlagt. (...)