Antwort 27.01.2025 von Kerstin Griese SPD
Die Behauptung, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.
Die Behauptung, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.
Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sehe ich leider ein Erfordernis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei Israel.
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.