Sehr geehrte Frau Schlembach, wie stehen Sie zur Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen, zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg?

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden. Die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. 

Wir stehen eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzen uns für massive humanitäre Hilfe ebenso ein wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. 

Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.