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(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Ich habe öffentlich immer wieder betont, dass ich private Schiedsgerichte ablehne und drei Alternativen sehe, den nationalen Rechtsweg, State-to-State-Siput-Settlement und den Aufbau internationaler Gerichte. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht grundsätzlich gegen Investitionsschutz bin. (...)

(...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)

(...) Das Europäische Parlament verfolgt in diesem Zusammenhang intensiv und kritisch Anwendung, Überwachung und Fortentwicklung der geltenden artenschutzrechtlichen Bestimmungen. (...) Das Parlament hat daher bereits in seiner Entschließung vom 6. Februar 2013 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0047+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE die EU aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die illegale Tötung von Elefanten und Nashörnern einsetzen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Mai 2015, in der Sie die EU-Maßnahmen zum Kampf gegen den illegalen internationalen Handel mit Wildtieren und –pflanzen bzw. zur Bekämpfung der Elefantenwilderei in Frage stellen. (...)

(...) Die für die Überprüfung der Anti-Wilderei-Maßnahmen zuständige EU-Kommission darf hier nicht die Augen verschließen, sondern muss streng darauf achten, (...)