(...) Ziele der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sind die enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedstaaten und der Europäische Binnenmarkt. Im Bereich der Währungspolitik ist das vorrangige Ziel die Preisstabilität. (...)
(...) Wir Grüne haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien mehrfach scharf kritisiert und verurteilt. (...) Auch haben wir die Rede der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen sehr aufmerksam verfolgt und kritisiert, dass die Bundesregierung offensichtlich Waffenlieferungen als sicherheitspolitisches Instrument nutzen will. (...)
(...) Die Endlagerung von abgebrannten Brennstäben wird am Ende – nach dem Verursacherprinzip – von den betreffenden Energieunternehmen finanziert. Dies habe ich bereits ausführlich erklärt: (...)
Sehr geehrter Herr van Driel,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.