Antwort 14.04.2022 von Carlos Kasper SPD
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.
Impfgeschädigte werden weiterhin durch Bund und Länder entschädigt
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.
Wir werden die soziale VerWÜSTung NRWs stoppen. Lesen Sie mehr dazu in meiner ausführlichen Antwort.
Die Energiesperren sollen unzulässig werden und ein kostenloses Grundkontingent an Energie allen Transferleistungsbeziehern zur Verfügung stehen.