Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer die Hartz-Gesetze nicht strikt ablehnt, soll uns nichts von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen. (...)

(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)

(...) Konstruktive Muslime wissen das und bestätigen uns in unserem Kurs der Vernunft. Generell ist für Generell ist für mich deutschen deutschen Vater oder eine deutsche Mutter hat. Meine Kinder leben und lieben international. (...)

(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)