Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auch in der aktuellen Wahlperiode haben wir unser Streben nach einem Informationsfreiheitsgesetz wieder im Wahlprogramm verankert. Wir werden alles daransetzen, dass die Staatsregierung aufwacht und Bayern in Sachen Transparenz endlich zu Bund und der überwältigenden Anzahl der Länder aufschließen kann. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Bayerischen Staatsregierung in diesem Jahr den Negativpreis "Geschlossene Auster" verliehen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der Tat verfügt Bayern über kein explizites Informationsfreiheitsgesetz. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass in Bayern grundsätzlich ebenfalls ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen öffentlichen Stellen (einschließlich Gemeinden) besteht, welches in Art. (...)
(...) Wir werden natürlich auch in dieser Wahlperiode einen erneuten Anlauf für ein Bayerisches Transparenzgesetz wagen. Ich bitte sie deshalb, Ihre Frage auch an die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag zu stellen, damit diese merken, dass das Thema den Menschen auf den Fingern brennt. (...)
(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)
