Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziskus v. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu dem jüngst erfolgten Tabubruch der CDU sich unter Inkaufnahme von Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei eine Mehrheit im Bundestag zu verschaffen?
Antwort ausstehend von Christoph Naser CDU
Frage von Dominik H. • 31.01.2025
Wie rechtfertigen sie im Bundestag wissentlich mit der AFD abgestimmt zu haben und warum sollte ich glauben, dass sie nach der Wahl nicht noch häufiger gemeinsame Sache mit rechtsextremen machen?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie in Deutschland vollends bewusst und werden diese AfD weiter mit allen politischen Mitteln bekämpfen

Frage von Christine N. • 31.01.2025
Sie nennen sich selbst Europäer und nannten die aktuellen Grenzkontrollen Symbolpolitik. Wie können sie dies mit der Zustimmung zu dem jüngst eingebrachten Antrag vereinbaren, in dem gegen geltendes Europarecht verstoßen werden soll?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Johannes C. • 31.01.2025
Was sagen Sie zum heutigen gemeinsamen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Beschluss von CDU, AfD und FDP?
Portrait von Bo Müller
Antwort 04.02.2025 von Bo Müller FDP

Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.

Frage von Johannes C. • 31.01.2025
Was sagen Sie zu dem heutigen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bundestagsbeschluss von CDU, AfD und FDP?
Dr. Kaja Steffens
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen