Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Insofern kann ich die einfache Frage, ob ich auch für eine aktive Politik für Frieden und Freundschaft mit Russland bin, mit einem klaren "Ja" beantworten. Das Problem ist aber natürlich, dass es sich nicht auf eine so einfache Frage zurückführen lässt. (...)

Guten Tag Herr Golbach,

(...) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er der Endverwender ist. (...)

(...) Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren. (...)