Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
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Antwort 08.07.2024 von Susanne Mittag SPD
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Antwort 05.07.2024 von Daniela De Ridder SPD
Persönlich unterstütze ich den Vorschlag der DGE, die Haushaltslage und die Mehrheiten im Bundestag lassen jedoch wenig Spielraum für eine Reform.
Antwort 26.06.2024 von Joachim Herrmann CSU
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Antwort 17.06.2024 von Hakan Demir SPD
Die angesprochene Regelung ist keine Duldung, sondern ein Aufenthaltstitel. Der Zweck hinter der Umgestaltung der Norm ist es, dass Geduldete, die einen Ausbildungsplatz erhalten, nicht nur über die bisherige Ausbildungsduldung vor Abschiebung geschützt sind und dann nach Absolvierung der Ausbildung in einen Fachkraft-Titel wechseln können
Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen