seit langem setzt sich meine Partei für eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung ein. Den ersten Antrag hierzu hat meine Partei schon 2013 in den Bundestag eingebracht und von mir wurde im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt, hierfür Gelder im Haushalt auch einzuplanen.
mein Ansatz und der Ansatz der Linken in der Ernährungspolitik ist darauf gerichtet, dass sich Jede und Jeder gesund und ausgewogen ernähren kann. Anders als die Bundesregierung, die den Fokus auf eine Steuerung durch den Verbraucher richtet.
Ich kann an dieser Stelle nur an meine Antwort verweisen, die ich bereits zu diesem Thema gegeben habe: Das Zurverfügungstellen von Selbsttests liegt nicht in der Kompetenz des Gesetzgebers.
Die Entscheidung, die vorübergehend am Netz gehaltenen Kernkraftwerke inmitten einer Energiekrise vom Netz zu nehmen, halte ich nach wie vor für falsch
