In der Migrationspolitik ist es aus meiner Sicht – 2015 wie auch heute – entscheidend, dass der Staat handlungsfähig bleibt und Migration mit Humanität und Ordnung begegnet.
Im letzten Jahr gab es dazu den Dialog "Mobile Arbeit". In dem einjährigen Prozess diskutierten über 100 Expert:innen die technischen, organisatorischen, personellen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gestaltung guter mobiler Arbeit.
Sinkt die durchschnittliche Lohnentwicklung, so sinken auch die Diäten. Dies ist in den vergangenen Jahren bereits erfolgt.
Seit 2016 werden die jährlichen Anpassungen der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt, d.h. sie finden nicht im luftleeren Raum statt.
Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir stärken deshalb eine neue Innovationskultur und neue europäisch ausgerichtete Förderstrukturen etwa mit Schwerpunkten auf der Optimierung des Ressourceneinsatzes durch KI für eine nachhaltige Entwicklung. Außerdem stellen wir eine stärkere Forschung und Förderung im Bereich GreenIT und die Entwicklung einer deutschen GreenIT-Strategie in den Fokus.
