Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner T. • 06.07.2024
Engagiert sich die Partei BSW für eine radikale Reform des Steuerrechts im Sinne der sog." Mikrosteuer," welche nahezu alle anderen Steuern und insbesondere Steueroasen unnötig machen würde.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Steffen G. • 06.07.2024
Warum unterstützen Sie nicht die Friedensbemühungen von Victor Orban, sondern werfen ihm sofort Populismus und Mißbrauch seiner gegenwärtigen Ratspräsidentschaft vor?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Faktisch tritt er unsere Werte mit Füßen.

Frage von Katja M. • 06.07.2024
Sehr geehrte Frau Bas, wie ist es möglich, dass Sie dem Gründer des Prometheus- Instituts Frank Schäffler das Bundesverdienstkreuz überreichen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.

Frage von Fred E. • 06.07.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wurden in den Haushaltsberatungen für den Etat 2025 bzw. zum Nachtragshaushalt 2024 Entscheidungen zum Klimageld getroffen bzw. diese präzisiert?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.