Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung befindet sich derzeit noch im Stadium eines Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung berät diesen aktuell intensiv. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgt dann das parlamentarische Verfahren, das voraussichtlich im Spätsommer beziehungsweise Herbst dieses Jahres stattfinden wird.
Selbstverständlich unterstütze ich das von der Bundesregierung erarbeitete Paket, an dem ich persönlich intensiv mitgewirkt habe. Dennoch verstehe Ihre Sorge, dass Reformen in Pflege und Gesundheit nicht zu einer sozialen Schieflage führen dürfen.
Die Reformen der Bundesregierung im Gesundheitsbereich verfehlen ihr Ziel und werden die Versorgungslage nicht verbessern.
Eine pauschale Ablehnung beider Reformen halte ich dennoch nicht für richtig.
Das Konzept höhere Zuzahlungen bei weniger Leistungen zeigt, dass sich Frau Ministerin Warken bei denen bedient, die im Gesundheitsministerium offenbar die kleinste Lobby haben, den Beitragszahlern