Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha F. • 06.10.2025
Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Einführung der EU-Chatkontrolle verhindern?
Jens Peick
Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.

Frage von Felix F. • 06.10.2025
Was tun sie um die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die EU-Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Frage von Maren M. • 06.10.2025
Was werden Sie gegen die Chatkontrolle von Messenger Diensten in der EU unternehmen?
Portrait von Christoph Gensch
Antwort 08.10.2025 von Christoph Gensch CDU

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.

Frage von Maicon H. • 06.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 20.10.2025 von Doris Ahnen SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.