Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jacqueline E. • 22.07.2026
betreff: Chatkontrolle-welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Portrait von Tim Teßmann
Antwort 24.07.2026 von Tim Teßmann CDU

Ich bin der Meinung, dass private Daten geschützt werden müssen. Dennoch muss bei Verdachtsfällen sofort gehandelt werden und die Rechtsgrundlagen dafür da sein.

Frage von Manuel W. • 22.07.2026
Welche Position wird Deutschland zur EU-Chatkontrolle im Rat vertreten, und werden Sie sich gegen eine anlasslose Kontrolle privater Nachrichten einsetzen?
Artur Auernhmmaer
Antwort 27.08.2026 von Artur Auernhammer CSU

Die auf EU-Ebene im Jahr 2021 beschlossene Übergangsregelung ermöglicht es Messenger-Diensten in der EU, Chats wieder auf Hinweise zu Bildern und Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen.

Frage von Sebastian T. • 22.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einem endgültigen EU-Kompromiss zur Chatkontrolle nur zustimmt, wenn anlasslose Durchsuchungen privater Kommunikation ausgeschlossen sind?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Lars B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-Chatkontrolle, und setzen Sie sich in Ihrer Fraktion strikt gegen anlasslose Scans sowie für den Erhalt sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Kerstin Griese MdB
Antwort 22.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Nachdem das Europaparlament für eine Übergangslösung gestimmt hat, haben sich heute auch die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt.