Sehr geehrter Herr Reck, haben Sie oder die AFD als Ganzes Möglichkeiten um gegen die geplante anlasslose Chatkontrolle der EU vorzugehen beziehungsweise möchten Sie dagegen vorgehen?

Sehr geehrte Herr L.,

ich teile Ihre Sorge, dass der anlasslose Eingriff in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern nicht vertretbar ist. Dies stellt einen offenen Bruch mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union dar, die das Recht auf private digitale Kommunikation zusichert.

Freie Rede ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Dazu gehört auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis wie es in unserer Verfassung im Artikel 10 verbrieft ist. Es ist für jede gesellschaftliche Betätigung unerlässlich, dass man miteinander ohne Überwachung Ideen und Gedanken austauschen kann. 

Wir haben in Deutschland bereits die historische Erfahrung gemacht, wie sich Überwachung und Zensur auf die Gesellschaft auswirken. Dies wird durch den Einsatz von KI auf eine noch umfassendere, undurchsichtigere Stufe gehoben, wobei die jeweiligen Institutionen ein kaum kontrollierbares Überwachungssystem aufbauen können.

Daher setzen wir uns als Alternative für Deutschland sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament grundsätzlich gegen jede Form der Chatkontrolle ein und lehnen sowohl den staatlichen wie auch privaten Ausbau von Massenüberwachung ab.  (https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf)     

Mit freundlichen Grüßen

Christian Reck