Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Matschie
Antwort 04.09.2017 von Christoph Matschie SPD

(...) Ich vertrete die Auffassung, dass wir für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt eine starke UNO brauchen. Dazu gehört aber auch, dass unser Land die Entscheidungen der UNO zu internationalen Konflikten unterstützt. (...)

Portrait von Thomas Feist
Antwort 31.08.2017 von Thomas Feist CDU

(...) Daher bin ich froh, dass Deutschland aktuell nicht selbst über nukleare Waffen verfügt und dies auch nicht anstrebt, wie die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1969 nahelegt. Hinsichtlich der in Deutschland stationierten nuklearen Sprengköpfe unseres NATO-Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen sehe ich unter den Vorzeichen unserer unruhigen internationalen Verhältnisse auch weiterhin eine nicht zu leugnende Notwendigkeit, einen dualen Ansatz zu verfolgen, der Abschreckung mit Dialogbereitschaft verbindet und zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führen soll. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 25.08.2017 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.09.2017 von Sören Pellmann Die Linke

(...) Sie können versichert sein, dass ich mich für ein sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern einsetzen werde. Auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung stehe ich offen gegenüber. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 30.08.2017 von Carola Reimann SPD

(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort 21.08.2017 von Eckhard Pols CDU

(...) Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands! (...)