Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.
Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht.
NEIN ZUR AfD‼️
Die zwei Anträge und den Entwurf halte ich inhaltlich und politisch für richtig, daher habe ich diesen auch zugestimmt.