Frage von Gisela B. • 30.01.2025

Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Die CDU hat endgültig bewiesen, dass sie für Macht jeden Tabubruch in Kauf nimmt und dabei ihre Prinzipien und politische Verantwortung opfert.
Was der Demokratie schadet, sind fehlende Lösungen für die drängendsten Probleme in unserem Land.
Die Distanzierung der CDU ist nur eine Strategie, die AfD zu isolieren und als nicht koalitionsfähig darzustellen.