(...) Die von Ihnen angesprochenen von Vermüllung betroffenen Bereiche sind auch meinen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht entgangen. Gemeinsam mit den zuständigen Stellen bei ASV, UBB und ENO wurden Maßnahmen ergriffen, um die beschriebenen Missstände zu beheben. (...)
(...) Ich würde es bevorzugen, die drei Tage Woche einzuführen. Natürlich müssten Lehrer mit massiven Gehaltskürzungen rechnen. (...)
(...) Soli für die FDP ist sogar für unsere Verhältnisse zu irre. (...)
(...) Ich finde den Ansatz verstärkt zu prüfen, wo der Vorrang für Autos in Nebenstraßen aufgegeben werden kann grundsätzlich richtig. Mir fallen in der Neustadt zwar spontan eine ganze Reihe von Straßen ein, in denen ich mir das sehr gut vorstellen kann, das gilt aber eben nicht für alle Straßen mit einem hohen Parkdruck. Ich finde den Weg den das ASV und der Beirat gegangen sind, für Straßen mit einem hohen Parkdruck gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden richtig, auch wenn das sehr aufwendig ist. (...)
(...) Ich denke dieses Problem sollte global gelöst werden, indem wir auf europäischer Ebene durch unseren Abgeordneten Sonneborn eine Initiative starten, dass nur die Banken unter den Rettungsschirm kommen, die auch seniorenfreundlich sind. (...)
(...) Zu Frage (2) : Aus aktuellem Anlass werden Rückführungsprogramme für ehemalige IS-Mitglieder aus Deutschland an die Polizeibeamtenausbildung angegliedert. Elementare Vorteile : (1) Arbeitsplätze ! (...)