Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko S. • 22.08.2024
Amtsangemessene Alimentation".
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 05.09.2024 von Anja Schulz FDP

Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.

Frage von Dennis H. • 22.08.2024
Wie ist Ihre Meinung zum Entwurf Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG vom 20.08.2024?
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 04.09.2024 von Petra Nicolaisen CDU

Die Bundesregierung vermochte es trotz großer Ermessensspielräume in der Ausgestaltung des BBVAngG erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.

Frage von Daniel W. • 22.08.2024
Warum wird nach dem aktuellen Referentenentwurf ein Beamter der seit 2021 von A7 auf A8 Befördert wurde schlechter gestellt als ein Beamter der jetzt eingestellt wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich diese Frage, wie von Ihnen gewünscht, intern beleuchten.

Frage von Carsten K. • 20.08.2024
Welchen Beitrag zur Behebung der Misere um die Verfassungswidrige Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten kann und will die CDU leisten? Sehen Sie auch diesbezüglich eine Verfassungskrise?
Portrait von Josef Oster
Antwort 03.09.2024 von Josef Oster CDU

Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken

Frage von Hans M. • 15.08.2024
Das geltende Beamtengesetz stammt noch aus 1951 und lehnt an das Weimarer Beamtenrecht an ! Warum ist es bis heute nicht, der gesellschaftlichen Realität entsprechend, fortentwickelt (Art33(5)GG) ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.