Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Dressel
Antwort 27.08.2015 von Andreas Dressel SPD

(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)

Portrait von Wilhelm Hinners
Antwort 05.05.2015 von Wilhelm Hinners CDU

(...) richtig ist, dass Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten leider eine sehr hohe Einbruchs-, Raub- und Drogenkriminalität hat. Dabei ist die Aufklärungsquote dagegen im Vergleich sehr niedrig! (...)

Portrait von Joachim Lenders
Antwort 24.08.2015 von Joachim Lenders CDU

(...) Diese polizeilichen Erkenntnisse sind nicht von der Hand zu weisen und dürfen in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch sehr wohl genannt werden, ohne damit alle chilenischen Bürger, die bei uns leben zu diskriminieren. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 09.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 08.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 22.04.2015 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)