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Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, Steuereinnahmen des Bundes mehrjährig automatisch zweckgebunden zu vergeben.

Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht

Leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten, da es sich hier um ein Spezialthema handelt, zu dem ich keine Erkenntnisse habe. Auch Rücksprachen mit meinen Kollegen aus dem Verkehrsbereich haben hier leider nicht weitergeholfen.

In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, unterschiedliche Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die Situation der Pendler:innen verbessern und den Betrieb besser auf Störfälle vorbereiten sollen.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde der Großregion wird primär über die 'Arbeitsgruppe Verkehr' des Gipfels der Großregion koordiniert.

Das 49€-Ticket wird einen erheblichen Anreiz setzen, vom PKW auf ÖPNV umzusteigen, zumal auf luxemburgischer Seite der ÖPNV kostenlos ist. [...]