Alle vermeintlichen Vorwürfe sind ausgeräumt, so dass Frau Brosius-Gersdorf im September gewählt werden kann
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Dass Fr. Brosius-Gersdorf durch eine rechte Hetzkampagne zum Rückzug gezwungen wurde, schadet unserer Demokratie und liegt in der vollen Verantwortung der Union
Die BVG-Richterwahl ist keine Formalie. Es ist eine breite Mehrheit nötig. Die Union hätte ihre Bedenken klarer und früher kommunizieren müssen.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD in den Sommermonaten die bereits angelaufenen Gespräche hinsichtlich der Wahlen intensivieren und gemeinsam zu einer Lösung finden werden.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen. Daher bedaure ich sehr, dass Frau Brosius-Gersdorf nun Ihre Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.