Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mark Hauptmann
Antwort 17.05.2016 von Mark Hauptmann parteilos

(...) Allerdings stellt das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, welches am 11. Mai 2016 abschließend im Finanzausschuss des Bundestags beraten wurde, eine merkliche Vereinfachung des Steuerrechts und nicht weniger als die größte Reform der Abgabenordnung seit den 1970er Jahren dar. Vor diesem Hintergrund halte ich den von Ihnen zitierten Artikel von „t-online“, der primär auf den geplanten Verspätungszuschlag abzielt, für eine verkürzte Darstellung des Gesetzesvorhabens. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 09.06.2016 von Peter Altmaier CDU

(...) Das zuständige Ressort zur Prüfung für derartige Vorgänge ist das Bundesfinanzministerium. Dort werden diese Vorgänge geprüft und falls erforderlich weitere Schritte eingeleitet. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 04.07.2016 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In Bezug auf Ihre zweite Frage sehe ich keinen Handlungsbedarf, dass Forschungsprojekte und -Einrichtungen Informationen über ihre Arbeit in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung stellen sollten. Dies würde einen erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 17.05.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auf Deutschland entfallen also 27%. Die EZB kann bislang unter dem Programm nicht überproportional viele Anleihen aus Italien, Spanien oder Frankreich kaufen. (...)