Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
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Antwort 13.02.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Der Witz hat seine Aufgabe erfüllt, denn er sollte zeigen, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gut bestellt ist. Quod erat demonstrandum!
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Natürlich nicht!
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Alles, was Sie hierzu wissen müssen, finden Sie hier: https://www.afd.de/klarstellung-zu-einer-privaten-veranstaltung-am-25-11-2023-in-potsdam/
Antwort 26.01.2024 von Jonas Hoffmann SPD
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Antwort 16.01.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür