Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
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Antwort 11.08.2025 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin überzeugt: Die AfD ist eine zutiefst demokratiefeindliche Partei, deren Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Unsere wehrhafte Demokratie sieht mit dem Parteienverbot ein Instrument vor, das genau dann greift, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung kämpft. Die Hürden sind hoch – und das ist richtig. Aber ich unterstütze ausdrücklich, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot genau prüfen.
Antwort 18.01.2024 von Britta Oellers CDU
Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Antwort 16.01.2024 von Michael Thews SPD
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
Antwort 22.01.2024 von Stephan Stracke CSU
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.