(...) ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der von Ihnen angesprochenen geplanten Vorratsdatenspeicherung für überdimensioniert und habe erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. (...)
(...) Meines Erachtens sind schon viele Maßnahmen getroffen worden, um ein Eindringen von Terroristen in Flugzeuge unmöglich zu machen. Auch wenn diese Vorsichtsmaßnahmen keine Garantie geben, dass es Terroristen unmöglich wird, ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk zu steuern, bezweifle ich, ob in so einem Fall die Bundeswehr so schnell reagieren könnte, um dies durch einen Abschuss zu vermeiden. Gegen diese Gefahr eines Super-Gaus, würde helfen, die Atomkraftwerke so sicher zu machen, dass sie auch einen Terroranschlag aushalten könnten. (...)
(...) In Anbetracht der Tatsache, dass das Luftsicherheitsgesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, halte ich es daher für unlauter, wenn Politiker der SPD und auch der Grünen nun empört aufschreien und diejenigen verurteilen und attackieren, die heute Verantwortung tragen und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten auf den beschriebenen Konflikt suchen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 20.4.2007 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Sehr geehrte Damen und Herren,