Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
Sehr geehrter Herr Klenner,
(...) Ein wesentliches Dilemma unserer modernen Mediendemokratie erscheint mir die extreme Verkürzung und Zuspitzung immer komplexer werdender Zusammenhänge auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. Sie wissen, dass unsere Gegenwart nicht so einfach funktioniert. (...)
(...) die Länder sind im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in ihren Entscheidungen autonom. Der Bund hat also entsprechende Entscheidungen nicht zu überprüfen oder zu bewerten. (...)
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18.09.2007 bezüglich Zwickaus Kreisfreiheit und anderer Themen auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Aber erwarten Sie nicht, dass ich dies "verstehen und verinnerlichen" werde. Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einem vorbildlichen Rechtsstaat mit höchst entwickelter Gewaltenkontrolle. Sie stellen dies anscheinend in Frage; ich nicht. (...)