Antwort 19.10.2007 von Guido Westerwelle FDP
(...) Für die Liberalen kann ich nur noch einmal festhalten: Wir sind gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus. Wir stehen fest zu dem Grundsatz: Überzeugen ist besser als verbieten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Detlef Dzembritzki SPD
Antwort 24.09.2007 von Karl-Georg Wellmann CDU
(...) Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 21.09.2007 von Christian Schmidt CSU
(...) Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter. Auch in Deutschland kann die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel gemäß Art. 8, Abs.2 GG eingeschränkt werden. (...)
Antwort 19.09.2007 von Christel Happach-Kasan FDP
(...) Wir fordern daher: „Die durch das Energiesteuergesetz vom 5. Juli 2006 seit dem 1. (...)