(...) in "meinem" Bundesland Niedersachsen - an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wenn man ihnen dies zubilligt, sollte man sie auch für reif genug halten, zu entscheiden, ob sie freiwillig an solchen Testkäufen teilnehmen wollen. Ich finde es bedauerlich, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen vorschnell skandalisiert wurde. (...)
Der Bundesparteitag der SPD hat bei Würdigung der oben dargestellten Überlegungen deshalb aus sozialen Gründen die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und am 27. Oktober 2007 beschlossen:
(...) DIE LINKE hat als Fraktion geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz gestimmt und auch im Vorfeld mit zahlreichen Aktionen ihre Position deutlich gemacht. (...) Im dicht gefüllten Terminkalender eines Fraktions- und Parteivorsitzenden kann es in Ausnahmefällen auch einmal vorkommen, dass der Abgeordnete nicht an einer Abstimmung teilnehmen kann. (...)
(...) ich befürworte zwar grundsätzlich Investitionen in den Umbau unserer Energielandschaft – und damit auch der Kraftwerkslandschaft –, allerdings halte ich das von RWE Power geplante Objekt für überdimensioniert. (...)
(...) Ich bin sehr erstaunt über die Stimmungsmache gegen wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen. Dass wir Stromerzeuger brauchen ist eine Binsenweisheit; ein neues Kraftwerk wird nach neuesten Erkenntnissen des Umweltschutzes gebaut werden. Beim Bau werden viele Arbeitskräfte gebraucht werden, auch die Inbetriebnahme wird neue Arbeitsplätze schaffen, viele Zulieferer aus dem Saarland werden zusätzliche Aufträge erhalten. (...)
(...) Ich persönlich plädiere für die Anwendung der CCS Technologie (Carbon Capture Sequestration) als bindende Voraussetzung für den Bau des neuen Kraftwerkes. Darüber hinaus setze ich mich für eine dezentrale Energieversorgung bei möglichst breitem Energiemix ein. (...)