Antwort 11.12.2007 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In Europa herrscht die freie Meinungsäußerung. (...) Dort durfte die Rechtsextreme NPD geschützt von dem Grundgesetz demonstrieren, welches die NPD offen bekämpft. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2007 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr Neuber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Oktober auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort 02.11.2007 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Ich dagegen möchte offen diskutieren. Ich bin nicht damit zufrieden, möglichst wenig zu kritisieren, nur um ein ruhiges Abgeordnetendasein zu führen. Auch zu anderen Themen und Gelegenheiten habe ich meine Meinung pointiert vorgetragen und werde es auch in Zukunft tun. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 06.11.2007 von Jürgen Herrmann CDU
(...) Es gibt gute Gründe für die Wehrpflicht, aber natürlich auch gegen sie. Ich jedoch halte die Argumente für eine Beibehaltung der Wehrpflicht für gewichtiger. Innerhalb der Koalition sind wir uns im Deutschen Bundestag einig und wollen sie erhalten. (...)
Antwort 16.10.2007 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. (...)