(...) Die Herabsetzung und Beschränkung des Unterhalts kann deshalb nur in Abwägung mit den Belangen des Kindes und Nachteilen durch die Erziehung von Kindern bzw. aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erfolgen. (...)
(...) Mir war immer wichtig, dass wir einerseits restriktiv gegenüber verantwortungslosen Haltern vorgehen können, aber anderseits auch Anreize bieten, verantwortungsvoll mit Hunden umzugehen. Wir sind uns bewusst, dass wir Hundehaltern mit dem Gesetz einiges abverlangen. Genau deshalb darf das Gesetz nicht als "Abzocke" wahrgenommen werden, das war mir wichtig, ebenso die unbürokratische und familienfreundliche Umsetzung. (...)
Sehr geehrter Herr Giesecke,
(...) schlägt übrigens den Ausbau des Elterngeldes zu einem *Elterngeldkonto* vor: Wir wollen jedem Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf 12 Monate Elterngeld gewähren. Die Vätermonate werden damit zu einem individuellen Anspruch jedes Elternteils auf Elterngeld weiterentwickelt. Längere Berufsunterbrechungen nur eines Elternteiles werden vermieden. (...)
Sehr geehrter Herr Enke,
(...) Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. (...)