(...) Natürlich dürfen die Maßnahmen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Angesichts des epidemiologischen Geschehens, das beispiellos ist, ist es aus meiner Sicht gerechtfertigt, die Maßnahmen entsprechend auszuweiten. Für eine begrenzte Zeit! (...)
(...) Am 25.03.2020 wurde im Deutschen Bundestag über das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung abgestimmt. Das Gesetz wurde von den Altparteien mit großer Mehrheit angenommen, die meisten Abgeordneten der AfD haben sich enthalten, es gab drei Gegenstimmen. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. (...)
(...) Natürlich greifen diese Maßnahmen in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Aber sie sind notwendig und nicht unverhältnismäßig. (...)
(...) Das massive und flexible Aufstocken der Krankenhauskapazitäten ist natürlich eines unserer Hauptaugenmerke. Dazu werden notfalls alle verfügbaren Ressourcen benötigt. Hier haben wir schon einiges erreicht. Beispielsweise gibt es seit vergangenem Freitag in allen 26 bayerischen Leitstellenbereichen sog. 'Ärztliche Leiter'. (...)
(...) der Ausbau von Standorten der Feuerwehr wird in Hamburg bereits verfolgt und soll auch in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Mit den Neubauten in Othmarschen und Volkspark sind erste Neubauten für Feuerwehrstandorte umgesetzt. Bereits eingeleitet sind der Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache in Schnelsen sowie der Ersatz der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder. (...)
(...) Im Übrigen sind EU-Bürger bei der Einbürgerung in Deutschland besonders privilegiert, weil sie infolge der Freizügigkeit die Hürde des "dauerhaften Aufenthaltsrechtes" relativ leicht nehmen können. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. (...)