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Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Rietenberg,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen;unterstützen Sie das Anliegen des BSW?MfG T.S.
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 15.10.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.

Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Schulze,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD