Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
Sie haben Recht, dass Lieferungen von beispielweise Waffen nicht zur Beendigung des schrecklichen Krieges führen werden.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.
Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Bundeswehr materiell gut ausgestattet wird, um die Menschen, die dort arbeiten, adäquat zu unterstützen.
Die Nutzung ist international umstritten. GB liefert diese Art von Munition, während Deutschland dies nicht tut.
Ich bin kein Waffenexperte, daher bereite ich gerade einen Dialog mit Schützen, Jägern, Polizei und Justiz vor, um die Situation mit den AkteurInnen zu diskutieren.
