(...) Missbräuchliche Steuergestaltungen werden in der Regel nicht vom „normalen Steuerpflichtigen“ begangen, sondern von Experten des Steuerrechts. Durch die Novelle des § 42 AO wird somit den findigen Steuerjongleuren der Missbrauch erschwert, während dem ehrlichen Steuerzahler in keiner Weise geschadet wird. (...)
(...) Übrigens, auch wenn es mit dem Recht auf Demonstration nichts zu tun hat: An der trotz des Verbotes am 11. September stattgefundenen Kundgebung waren auch Rechtsextreme beteiligt (...)
Ich verweise auf meine Antwort an Frau Ursula Nurkowski vom 16.11.2007 auf die Frage vom 21.10.2007.
Petra Pau
(...) Es gibt daher keinen Grund für eine Verzögerung der Auszahlung. Natürlich muss die ausführende Behörde (in Sachsen Regierungspräsidium Chemnitz) die Anträge prüfen. (...)
(...) bislang wird das Gutachten noch geprüft. wir nehmen, an dass in dieser oder kommenden Sitzungswoche intern in der Arbeitsgruppe darüber gesprochen werden wird. (...)
(...) Ich halte die Radwegebenutzungspflicht als Sonderregelung für besonders gefahrenreiche Abschnitte grundsätzlich für vernünftig und richtig. Sicherlich gibt es, wie von Ihnen beschrieben, auch in Abschnitten mit Radwegebenutzungspflicht noch Gefahren, bzw. (...)