(...) Nach dem Erfolg von Nichtrauchergesetzen wie in Irland und Italien ist es auch in Deutschland an der Zeit, über ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Restaurants intensiver nachzudenken. Bedauerlicherweise reichen freiwillige Maßnahmen anscheinend nicht aus. (...)
(...) Da es sich hierbei um eine Vereinigung der CDU handelt, werden grüne Abgeordnete sehr selten eingeladen. Aber natürlich diskutieren grüne Abgeordnete auch mit Vertreterinnen und Vertreter der CDU, wenn es um wichtige politische Themen geht. (...)
(...) Januar habe ich mich nicht vertreten lassen. Ich habe ordnungsgemäß an der Abstimmung teilgenommen und der Gesundheitsreform nicht zugestimmt, sondern mich der Stimme enthalten - genauso wie ich es am Freitag bei der Endabstimmung im Plenum machen werde. Die Entscheidung ist mir wahrlich nicht leicht gefallen. (...)
(...) Die Vertretungsregelung bei vom Fraktionsbeschluss abweichendem Stimmverhalten im Fachausschuss wird praktiziert, um nicht wichtige politische Entscheidungen schon vor dem Plenum "taktisch abzuwürgen". Die Gesamtheit der Abgeordneten im Plenum soll bei der 2. (...)
(...) zu 3.: Ich werde mit ja stimmen, da die Gesundheitsreform eine Reihe wichtiger struktureller Änderungen beinhaltet, die vor allem den Versicherten zugute kommen. Hierzu zählen zum Beispiel die Aufnahme weiterer Leistungen wie Reha, Eltern-Kind-Kuren, Schutzimpfungen und Palliativmedizin in den Pflichtleistungskatalog. (...)
