(...) Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn wird eine hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit zur Folge haben. (...) Ein Mindestlohn führt hier nicht zu mehr Gleichheit im Wettbewerb, sondern zum Wegfall einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. (...)
(...) bei der Fortführung der Diamorphinbehandlung an schwerstabhängige Drogensüchtige geht es eindeutig nicht um "Heroin auf Krankenschein". (...) ob Therapieoptionen für Schwerstabhängige geschaffen werden, wurde noch nicht getroffen. (...)
(...) Januar 2007 festgestellt, dass die geltende Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern enthält. Der BGH hat dies insbesondere mit der Heimlichkeit der Maßnahme begründet. (...)
