(...) Die Privatisierungsapostel der letzten Jahrzehnte sind den Beweis schuldig geblieben, dass Privatisierung wirklich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Gerade die neue Monopolbildung im Energiesektor ist dafür ein guter Beleg. (...)
(...) Ja, ich habe schon häufiger Minister und Staatssekretäre mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Reichstag kommen sehen, mein "Autokanzler" Schröder kam häufig zu Fuß den kurzen Weg vom Kanzleramt hinübergelaufen. Nein, ich fahre nicht mit einem Smart von Bonn nach Berlin, sondern reise - wenn es schnell gehen muss - mit dem Flugzeug an, ansonsten mit der Bahn. (...)
(...) das ist so nicht zutreffend. Wir wollten die Verbraucher mit dem neuen TKG ja gerade besTKG vor den unseriösen Anbietern in der Branche schützen und haben deshalb eine größere Preistransparenz mit klaren Preisansagepflichten beschlossen. (...)
(...) Die FDP hat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - das auch als Anti-Diskriminierungsgesetz bekannt ist - gestimmt, weil das Gesetz praxisuntauglich ist, Bürokratie fördert und den betroffenen Gruppen eher schadet als nützt. (...)
(...) Aus diesem Grunde begrüße ich es sehr, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht mehr erlauben, nur schwer durchdringbare Rechtsräume zu tolerieren. (...)
(...) Deshalb plädiere ich dafür, ohne Aufgeregtheit das Für und Wieder dieser Maßnahme sachlich zu bewerten und auf dieser Grundlage ebenso sachlich die gesetzliche Regelung zu erlassen, deren Fehlen der BGH aufgezeigt hat. Ob hierzu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, ist derzeit selbst umstritten und bedarf einer eingehenden Klärung. (...)