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(...) Bis März 2007 sollen Ergebnisse vorgelegt werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bisher als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages zum Schutz vor Passivrauchen klar positioniert. Einstimmig wurde am 27.6.06 ein Eckpunktepapier und ein Antrag verabschiedet. (...)

(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)

(...) Letztendlich beruht das "Nein" auf ihrer Überzeugung, dass diese Reform eine völlig falsche Grundausrichtung hat und sie den damit verbundenen Systemwechsel - sprich eine zunehmende Verstaatlichung des Gesundheitswesens - nicht mittragen kann. (...)