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Sehr geehrter Herr Suelmann,

(...) Die verschiedenen Varianten werden auch in der SPD breit diskutiert. Ich unterstütze generell die Idee der Erwerbstätigenversicherung, die beinhaltet, auch Beamte und Selbständige mit in die Rentenversicherung einzubeziehen. Über die Ausgestaltung einer Erwerbtätigenversicherung gibt es aber noch viele zu debattierende Punkte, die zum einen rechtlicher Natur sind, zum anderen aber auch konkrete Fragen betreffen, inwiefern etwa Vermögenseinkünfte mit einbezogen werden sollten. (...)

(...) Es kommt also auf die Art der Ganztagsgrundschule an, ob man wie sonst einen Hortschein oder einen Schein für die notwendige Anschlussbetreuung erhält. (...) Da diese Leistungsart "Anschlussbetreuung Ganztagsschule" mittlerweile in den Katalog der Leistungsarten des Kita-Gutscheinsystems aufgenommen wurde, müsste das Angebot über den in der Drucksache von Anfang letzten Jahres angesprochenen Modellversuch hinausgehen und auch die ggf. (...)

(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)