(...) Auch können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich in diesem Zusammenhang die SPD beschimpft habe (das entspricht gar nicht meinem Naturell). Was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist allerdings, dass ich – im Gegensatz zu entsprechenden Äußerungen eines Oppositionspolitikers – keine unhaltbaren Versprechungen mache. Diese Klarstellung ist mir auch und gerade als Vertreterin der Regierungsfraktion sehr wichtig. (...)
(...) aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses durch ein deutsches Gericht, aufgrund einer Klage von jungen Ärzten und Mitgliedern des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, ist der EUGH zu der Rechtsauffassung gelangt, dass der Schichtdienst im deutschen öffentlichen Dienst, wie bisher praktiziert, mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar ist. (...)
(...) Ein imperatives Mandant würde aber Abgeordnete zwingen, gegen ihren Willen zu stimmen. Im übrigen ist der Druck aus der Partei zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten schon groß genug, weniger von der Basis, mehr von den Vorständen und Funktionsträgern. (...)
Sehr geehrter Herr Bohnstedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin im Rahmen dieses Forums bereits zweimal ausführlich auf die Thematik der Vorratsdatenspeicherung eingegangen.
(...) Die von Ihnen angesprochene Behauptung ist einfach abstrus und durch nichts belegt. Das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg der Bush-Administration anhand einer solch abwegigen Behauptung von Einzelpersonen in Frage zu stellen, zeugt von einem nicht Ernst zu nehmenden Politikansatz. An dieser Behauptung ist nach jetzigem Kenntnisstand absolut nichts Belastbares. (...)
(...) die BSE-Risikoanalyse, die im Auftrag der bayerischen Staatsregierung erstellt wurde, ist nach meinem Kenntnisstand den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht vorgelegt worden. (...)