(...) Ich habe mir für Teilbereiche des Gesetzes andere Ergebnisse gewünscht, so auch bei dem von Ihnen angesprochenen Gesundheitsfond. Dennoch haben wir mit der Gesundheitsreform wichtige Reformprozesse eingeleitet, um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachhaltig zu sichern. (...)
(...) Der Marktzugang für diese Entwicklungsländer muss aus meiner Sicht dringend verbessert werden. Hierzu müssen handelsverzerrende Zölle und Agrarsubventionen bei gleichzeitiger Schaffung von differenzierten Marktöffnungsmechanismen für die Entwicklungsländer abgebaut werden. (...)
(...) Ich bin ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe, die natürlich auch das Thema Mindestlöhne in Deutschland behandelt. (...) Bei gesetzlichen Mindestlöhnen besteht z.B. die Gefahr, dass diese zu hoch sind, so dass sich die Beschäftigung für Arbeitgeber in einzelnen Branchen nicht mehr rechnet. (...) Es ist richtig, dass in anderen europäischen Staaten Mindestlöhne gezahlt werden, die etwa in der Größenordnung liegen, wie sie von mehreren Seiten auch für Deutschland vorgeschlagen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlöhne und Ihren Hinweis auf die Regelungen in der Schweizer Postbranche.
(...) Dennoch will ich Ihnen meine Ansicht zum Fall Mohnhaupt nicht vorenthalten. (...) Da Freiheitsentzug einen durch rechtskräftiges Urteil begründeten Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bedeutet, gehört es zum Gedanken des Strafvollzugs, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach einer bestimmten Zeit zu prüfen (s.o.). (...)
Sehr geehrter Herr Eppel,
