Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.
Isabel Fezer
Lieber Herr Dippelhofer,
Dann werde ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden politischen Mitteln dagegen wenden, bzw. eine Überprüfung vornehmen.
Isabel Fezer
Sehr geehrte Frau Blick,
unser Umgang mit den Finanzen ist verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Anders als bei der CDU ist unser Regierungsprogramm für die Jahre 2006 bis 2011 seriös durchgerechnet und finanziert.