(...) natürlich besteht die Möglichkeit, so ein Thema in vertraulichen Gesprächen anzusprechen. Genauso besteht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen in der türkischen Justiz und der Abschaffung von skandalösen Paragraphen wie dem Paragraphen 301. Politische Parteien sind keine geeigneten Handelnden, zu Spendenaktionen für Notfälle und persönliche Nöte aufzurufen. (...)
(...) Es geht darum, Terror zu verhindern und Schwerstkriminelle dingfest zu machen. Durch die Speicherung der Daten können die Täter ausfindig gemacht werden. Der Terror ist auch in Deutschland längst angekommen. (...)
(...) 3. wir benutzen Luftwaffenstützpunkte in den USA für die Ausbildung unserer Luftwaffenpiloten. Ein eigener Stützpunkt ist unnötig und zu teuer. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage. Meine Antwort ist bereits erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn MdB
(...) Ein Privatsender müsste bei einem kritischen Beitrag um seine einzige Finanzierungsquelle, die Werbeeinnahmen, fürchten. Die unabhängige und kritische Berichterstattung bei ARD und ZDF sind für mich ein wichtiges Element unserer Demokratie. Deshalb sind die öffentlich-rechtlichen Sender seit ihrer Gründung bewußt gebühren- und nicht steuerfinanziert - auch um politische Einflußmöglichkeiten zu verringern. (...)