(...) Als Einzelner steht man einem vielfach überlegenen Apparat gegenüber. Gezielt auf einzelne Schicksale von Menschen hinzuweisen gehört dabei zu unserem täglichen Tun. Die herrschende Meinung im Parlament sieht aber die vielen ertrunkenen, verhungerten und verdursteten Menschen nicht als Opfer dieser Politik der Abschottung an, sondern Schlepperbanden. (...)
(...) Letztlich läuft die zeitliche Begrenzung und Herabsetzung von Unterhalt an den Ehegatten auf den Einzelfall hinaus. Um das Ziel "Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe" zu erreichen, wird der schon nach bisheriger Rechtslage geltende Grundsatz der Eigenverantwortung im Gesetzentwurf ausdrücklich verankert. Die Gerichte sollen dazu bewegt werden Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner eher und stärker als bislang zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen und auf diese Weise "Zweitfamilien" zu entlasten. (...)
(...) die sog. Abgeltungssteuer für Kapitalerträge regeln soll. Vorgesehen ist darin, dass mit der Abgeltungssteuer auch die Kirchensteuer abgegolten sein soll. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich von Oktober 1985 bis Januar 1990 beim MfS in der Hauptabteilung Personenschutz tätig war, einschließlich meines Wehrdienstes. (...) Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. (...)
