Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helga Trüpel
Antwort 23.04.2009 von Helga Trüpel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Da ich lediglich stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss bin, war ich an der von Ihnen benannten Abstimmung in dem Ausschuss nicht beteiligt. Es ist richtig, dass das Parlament öffentlich erklärt hat, dass Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Mandate ausüben sollten, um eine nötige Transparenz zu gewährleisten. (...)

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 05.11.2007 von Inge Gräßle CDU

(...) Das EP hat in der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und Rechnungshof im vergangenen Jahr über Wiedereinziehung von EU-Mitteln und das Management von EU-Programmen gezeigt, dass es die Methoden und Vorgehensweisen des Hofes verteidigt und hat ihn in seiner Unabhängigkeit gestärkt. Wir werden diesen Weg weiter gehen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 07.11.2007 von Markus Ferber CSU

(...) Der Europäische Rechnungshof ist der wichtigste Partner des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Ein ablehnendes Votum des Parlamentes bei der Ernennung der Rechnungshofs-Mitglieder wäre daher ein negatives Vorzeichen für die notwendige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort 14.11.2007 von Georgios Chatzimarkakis ÖDP

(...) Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes ein. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. 4 g, der klar besagt: "Es scheint nicht wünschenswert, dass ein Mitglied mehr als zwei Mandate ausüben darf". (...)

Portrait von Annette Faße
Antwort 06.11.2007 von Annette Faße SPD

(...) für Ihre mail bedanke ich mich. Im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der beiden zuständigen Fachausschüsse habe ich die Frage nach ausreichendem Personal gestellt. Nach den vorliegenden Zahlen betreut eine Person vier Fälle am Tag, sicherlich mit unterschiedlichem zeitlichen Einsatz. (...)