(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
(...) Sicherheit darf nicht den Vorrang vor Freiheit genießen, sonst stünde die Freiheit auf dem Spiel. Ausschlaggebend war für mich aber, dass es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für den möglichen Eingriff in den Gesetzentwurf einzubringen, die die Rechtsstaatlichkeit gewähren. Dies gab letztlich den Ausschlag für meine Zustimmung. (...)
(...) durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist vor wenigen Tagen öffentlich der Eindruck erweckt worden, Volker Beck akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen ihn erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Da seit 2003 keine Erhöhung der Entschädigung mehr stattgefunden hat, sind die beiden Erhöhungsschritte vertretbar. Das gilt umso mehr als die Erhöhung der Entschädigung mit einer dauerhaften Absenkung des Steigerungssatzes bei der Altersentschädigung verbunden ist und ein Teil der Erhöhung sich dadurch rechtfertigt. (...)
(...) Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht. Sie werden sich wundern, aber gerade wir haben den höchsten Antrag zur Entschädigung jener gestellt, denen Unrecht in der DDR widerfahren ist. Ihre Voreingenommenheit werde ich trotzdem nicht auflösen und unterlasse deshalb in Zukunft auch entsprechende Versuche. (...)
(...) Jeder Generalverdacht geht an Realitäten vorbei und fußt auf Vereinfachungen, Verallgemeinerungen, Verunsicherungen und Angstschüren. Auch der Generalverdacht gegen Sinti und Roma ist eine probate Propaganda- und Stammtischparole von menschenverachtenden Ideologien. Die „Volksseele“ kann sehr wohl „quer zu der Realität“ liegen. (...)