(...) An der Veranstaltung habe ich teilgenommen, da es um die Initiativen von BAT gehen sollte, wie man Jugendliche vom Tabakgenuss abhalten bzw. (...) Zu Ihrer Information: Ich bin selbst Nichtraucherin und habe auch den Gruppenantrag für ein Nichtrauchergesetz auf Bundesebene unterzeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Balzer,
(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag der Fraktionsarbeitsgruppe als Grundlage dient, um ein möglichst weit reichendes und einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. Es liegt nun vor allem an den Ländern, es zügig umzusetzen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass sich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kontraproduktiv auf die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten auswirken würde. Nichtsdestotrotz besteht in gewissen Bereichen die Notwendigkeit, besonders im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich, über einen Mindestlohn zu diskutieren, was jedoch immer eine Einzelfallentscheidung bleiben und nicht generalisiert werden sollte. (...)
(...) Diese Gesundheitsreform bedeutet mehr Leistungen für die Versicherten und die Patienten. Es gibt mehr Solidarität unter den gesetzlichen Kassen. (...)
(...) selbstverständlich habe ich nicht aus Fraktionszwang – den das Grundgesetz übrigens ausdrücklich verbietet – für die Gesundheitsreform gestimmt, sondern aus politischer Überzeugung. (...)
